1. Wer wir sind
Diese Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und die Erbringung weiterer Dienstleistungen durch:
Jirkova Garáž s.r.o.
Unternehmens-ID (IČO): 23524022
USt-IdNr.: CZ23524022
Sitz: Rybná 716/24, Staré Město, 110 00 Praha 1
Eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 428628.
E-Mail: info@jirkovagaraz.cz
Telefon: +420 775 933 354
Ist der Kunde Verbraucher, gelten neben diesen Bedingungen insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Verbraucherschutzgesetzes.
Individuelle Vereinbarungen in einem konkreten Vertrag haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Gesetzliche Verbraucherrechte können durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt werden.
2. Fahrzeugangebot auf der Website
Auf der Website veröffentlichen wir Informationen über Fahrzeuge, die aktuell zum Verkauf stehen. Je nach Verfügbarkeit nennen wir bei jedem Fahrzeug insbesondere Preis, VIN, technische Daten, Kilometerstand, Ausstattung, Herkunft, Servicehistorie und Informationen über den bekannten Fahrzeugzustand.
Da wir Gebrauchtfahrzeuge verkaufen, kann ihr Zustand ihrem Alter, der Laufleistung und der bisherigen Nutzung entsprechen.
Bei einem konkreten Fahrzeug bemühen wir uns außerdem, bekannte Reparaturen, Schäden und weitere Umstände anzugeben, die für die Kaufentscheidung wesentlich sein können.
Die Angaben auf der Website ersetzen weder den Kaufvertrag noch die Dokumentation zum konkreten Fahrzeug.
3. Anfrage über die Website
Das Absenden eines Kontaktformulars, ein Klick auf „Ich möchte ein Auto kaufen“, eine telefonische Anfrage oder eine andere gewöhnliche Anfrage über die Website stellt für sich allein weder den Abschluss eines Kaufvertrags noch eine verbindliche Fahrzeugreservierung dar.
Die konkreten Bedingungen eines Kaufs, einer Reservierung oder der Bestellung einer kostenpflichtigen Dienstleistung müssen mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart werden.
4. Informationen vor Vertragsschluss
Vor Vertragsschluss erhält der Kunde Informationen über das konkrete Fahrzeug oder die Dienstleistung, den Preis, die Zahlungsweise, die Bedingungen der Übergabe oder Leistungserbringung sowie die Rechte bei mangelhafter Leistung.
Bei einem Gebrauchtfahrzeug wird der Kunde vor Vertragsschluss auch über die bekannten wesentlichen Umstände seines Zustands informiert.
Weicht eine Eigenschaft des konkreten Fahrzeugs von den Eigenschaften ab, die ein Verbraucher ansonsten berechtigterweise erwarten könnte, wird der Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert darauf hingewiesen. Soweit gesetzlich erforderlich, wird seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser konkreten Abweichung separat in den Kauf- oder Übergabeunterlagen festgehalten.
Eine allgemeine Formulierung in diesen Geschäftsbedingungen ersetzt nicht die konkrete Aufklärung des Kunden über den Zustand des einzelnen Fahrzeugs.
5. Fahrzeugbesichtigung
Vor dem Kauf kann der Kunde das Fahrzeug besichtigen und die verfügbaren Unterlagen einsehen.
Nach vorheriger Vereinbarung kann auch eine Probefahrt organisiert werden. Der Kunde kann einen eigenen Mechaniker zur Besichtigung hinzuziehen oder mit uns eine Kontrolle in einer Werkstatt vereinbaren.
6. Abschluss des Kaufvertrags
Der Fahrzeugverkauf erfolgt auf Grundlage eines Kaufvertrags.
Der Kaufvertrag enthält insbesondere die Identifikation der Vertragsparteien, die Identifikation des Fahrzeugs, den Kaufpreis und weitere konkrete Vereinbarungen zum betreffenden Fahrzeug.
Bekannte wesentliche Mängel, Abweichungen oder andere Umstände, über die der Käufer vor dem Kauf informiert werden soll, werden je nach Art im Kaufvertrag, Übergabeprotokoll oder in anderen Unterlagen zum konkreten Fahrzeug festgehalten.
7. Preis und Zahlungsweise
Der Preis des konkreten Fahrzeugs wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und im Kaufvertrag angegeben.
Verbrauchern nennen wir den Endpreis einschließlich aller obligatorischen Steuern und Gebühren, die Bestandteil des Fahrzeugpreises sind. Gesondert bestellte Dienstleistungen werden separat berechnet; ihr Preis oder die Art seiner Berechnung wird dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt.
Die Zahlungsweise für den Kaufpreis wird im Kaufvertrag vereinbart.
Zahlungen, die nach dem tschechischen Gesetz Nr. 254/2004 Slg. über die Beschränkung von Barzahlungen den gesetzlichen Barzahlungshöchstbetrag überschreiten, müssen unbar erfolgen.
8. Kundenidentifizierung und Geldwäscheprävention (AML)
Jirkova Garáž s.r.o. ist beim Handel mit Gebrauchtfahrzeugen nach den Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine verpflichtete Person.
In den gesetzlich vorgesehenen Fällen müssen wir den Kunden daher identifizieren und gegebenenfalls eine Kundenprüfung durchführen. Wir können die Vorlage eines Ausweisdokuments sowie weitere gesetzlich verlangte Angaben oder Unterlagen anfordern.
Bei juristischen Personen können wir insbesondere Angaben zur vertretungsberechtigten Person und zum wirtschaftlich Berechtigten verlangen. In gesetzlich bestimmten Fällen stellen wir auch weitere Umstände fest, etwa ob der Kunde eine politisch exponierte Person ist.
Kann die gesetzlich erforderliche Identifizierung oder Prüfung nicht durchgeführt werden, können wir verpflichtet sein, das Geschäft nicht abzuschließen.
9. Fahrzeugübergabe
Zeitpunkt und Ort der Übergabe werden mit dem Käufer vereinbart.
Bei der Übergabe erhält der Kunde die Dokumente, Schlüssel und weiteres Zubehör, die zum konkreten Fahrzeug gehören und in den Kauf- oder Übergabeunterlagen aufgeführt sind.
Bei der Übergabe können insbesondere Kilometerstand, Anzahl der übergebenen Schlüssel, Fahrzeugzustand sowie die Liste der übergebenen Dokumente und Zubehörteile festgehalten werden.
Auf Verlangen des Verbrauchers stellen wir einen Kaufbeleg mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben aus, sofern diese Angaben nicht bereits in einem anderen übergebenen Dokument enthalten sind.
10. Umschreibung des Fahrzeugs
Die Änderung des Fahrzeugeigentümers kann nach Vereinbarung mit dem Kunden über Jirkova Garáž abgewickelt werden.
Der Kunde muss die erforderlichen Angaben, Unterlagen und gegebenenfalls eine Vollmacht bereitstellen. Wird die Umschreibung als eigenständige kostenpflichtige Dienstleistung erbracht, teilen wir den Preis vor der Bestellung mit.
11. Verbraucherrechte bei mangelhafter Leistung
Dieser Abschnitt gilt für einen Käufer, der als Verbraucher handelt.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher dafür, dass das Fahrzeug bei der Übernahme im Sinne der Rechtsvorschriften mangelfrei ist und dem zwischen den Parteien Vereinbarten entspricht, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt.
Der Verbraucher kann einen Mangel rügen, der innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme am Fahrzeug auftritt.
Bei einem Gebrauchtfahrzeug kann diese Frist im gegenseitigen Einvernehmen auf bis zu zwölf Monate verkürzt werden. Eine solche Verkürzung muss konkret mit dem Verbraucher vereinbart und im Kaufbeleg festgehalten werden. Wird bei einem konkreten Fahrzeug keine Verkürzung vereinbart, gilt die gesetzliche Zweijahresfrist.
Zeigt sich ein Mangel innerhalb des ersten Jahres nach Übernahme, wird vermutet, dass das Fahrzeug bereits bei der Übernahme mangelhaft war, sofern die Art der Sache oder des Mangels dem nicht entgegensteht.
Kein Mangel ist gewöhnlicher Verschleiß, der dem Umfang der vorherigen Nutzung des Fahrzeugs entspricht, oder ein Schaden, den der Kunde selbst verursacht hat.
Ein Mängelrecht entsteht dem Verbraucher außerdem nicht wegen einer konkreten Eigenschaft oder eines Mangels, auf die beziehungsweise den er vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen wurde und deren beziehungsweise dessen Vorhandensein er beim Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
12. Rechte des Verbrauchers bei einem Mangel
Hat das Fahrzeug einen Mangel, kann der Verbraucher dessen Beseitigung verlangen. Die Art der Mangelbeseitigung richtet sich nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch und berücksichtigt unter anderem die Art des Mangels, seine Behebbarkeit und die Angemessenheit der Kosten.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Verbraucher eine angemessene Kaufpreisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen, insbesondere wenn der Verkäufer die Mangelbeseitigung verweigert, den Mangel nicht ordnungsgemäß beseitigt, der Mangel wiederholt auftritt, schwerwiegend ist oder aus den Umständen hervorgeht, dass er nicht innerhalb angemessener Zeit oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher beseitigt wird.
Wegen eines unerheblichen Mangels kann der Verbraucher nicht vom Vertrag zurücktreten.
Eine berechtigte Reklamation wird unentgeltlich bearbeitet. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen hat der Verbraucher auch Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten im Zusammenhang mit einer berechtigten Reklamation.
13. Geltendmachung einer Reklamation
Eine Reklamation kann insbesondere auf folgenden Wegen geltend gemacht werden:
per E-Mail: info@jirkovagaraz.cz
telefonisch: +420 720 868 115
persönlich: am Sitz der Gesellschaft oder in einer Betriebsstätte, in der eine Reklamation im Hinblick auf die erbrachten Dienstleistungen und das verkaufte Sortiment entgegengenommen werden kann.
Bei einer Reklamation empfehlen wir, das Fahrzeug zu identifizieren, die Erscheinungsform des Mangels zu beschreiben und die gewünschte Art der Erledigung anzugeben.
Zur Beurteilung der Reklamation muss uns ermöglicht werden, das Fahrzeug im erforderlichen Umfang zu untersuchen. Die konkrete Art und den Ort der Übergabe oder Besichtigung vereinbaren wir mit Ihnen unter Berücksichtigung der Art des Mangels.
Bei Annahme der Reklamation stellen wir dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung aus, die insbesondere das Datum der Geltendmachung, den Inhalt der Reklamation und die gewünschte Art der Erledigung enthält.
Wir entscheiden über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen; eine angemessene Zeit, die für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist, wird in diese Frist nicht eingerechnet.
Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung wird erledigt und der Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Geltendmachung darüber informiert, sofern wir nicht im konkreten Fall eine längere Frist mit ihm vereinbaren.
Über die Art der Erledigung stellen wir dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung aus. Wird die Reklamation abgelehnt, erhält der Verbraucher eine schriftliche Begründung.
14. Verlängerte Garantie
Für ausgewählte Fahrzeuge kann über einen externen Partner eine verlängerte Garantie oder ein vergleichbares Produkt vereinbart werden.
Vor Abschluss erhält der Kunde Informationen über Anbieter, Preis, Laufzeit, Deckungsumfang, Grenzen und Ausschlüsse.
Die verlängerte Garantie ist ein eigenständiges freiwilliges Produkt. Sie ersetzt, verkürzt oder beschränkt in keiner Weise die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gegenüber Jirkova Garáž als Verkäufer.
15. Finanzierung
Jirkova Garáž gewährt den Kunden selbst keinen Kredit.
Interessiert sich der Kunde für eine Finanzierung, können wir ihm im Rahmen unserer Befugnisse helfen, über einen hierzu berechtigten Finanzpartner einen Kredit zu vereinbaren.
Die Kreditgewährung hängt von der Genehmigung durch den jeweiligen Anbieter ab. Das Kreditverhältnis richtet sich nach einem gesonderten Vertrag und den Bedingungen des Finanzpartners.
Der Abschluss einer Finanzierung ist keine Voraussetzung für den Fahrzeugkauf, sofern bei einem konkreten Angebot nicht in gesetzlich zulässiger und transparenter Weise ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
16. Versicherung
Auf Wunsch können wir dem Kunden im Rahmen unserer Befugnisse helfen, über einen hierzu berechtigten Versicherungspartner eine Versicherung abzuschließen.
Der Versicherungsvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Versicherer zustande und richtet sich nach dessen Bedingungen.
17. Fahrzeugprüfung
Der Umfang der kostenpflichtigen Fahrzeugprüfung wird stets im Voraus vereinbart.
Je nach Vereinbarung kann die Dienstleistung beispielsweise eine Prüfung des technischen Zustands, Diagnose, Lackschichtdickenmessung sowie eine Prüfung der verfügbaren Servicehistorie, der Kilometerangaben oder weiterer verfügbarer Daten umfassen.
Die Prüfung erfasst den Zustand des Fahrzeugs und die zum Prüfzeitpunkt verfügbaren Informationen. Auch eine fachkundige Prüfung kann nicht garantieren, dass künftig kein Defekt am Gebrauchtfahrzeug auftritt oder dass externe Datenbanken eine vollständige Fahrzeughistorie enthalten.
Unsere Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der bestellten Dienstleistung bleibt davon unberührt.
18. Transport eines Fahrzeugs aus dem Ausland
Umfang des Transports, Abholort, Lieferort, Preis und weitere Bedingungen werden individuell vereinbart.
Wird der Transport von einem externen Beförderer durchgeführt, wird der Kunde darüber informiert. Die Rechte des Kunden gegenüber Jirkova Garáž bleiben in dem Umfang unberührt, in dem wir sein Vertragspartner für die betreffende Dienstleistung sind.
19. Anmeldung eines importierten Fahrzeugs
Bei der Abwicklung der Anmeldung eines importierten Fahrzeugs muss der Kunde alle erforderlichen Unterlagen und wahrheitsgemäßen Angaben übergeben und die erforderliche Mitwirkung leisten.
Leistungsumfang und Preis werden im Voraus vereinbart. Die Bearbeitungsdauer kann auch vom Vorgehen der Verwaltungsbehörden, technischen Prüfstellen oder weiterer Stellen abhängen.
20. Kommissionsverkauf
Der Kommissionsverkauf richtet sich nach einem gesonderten schriftlichen Vertrag.
Vor Verkaufsbeginn werden insbesondere Verkaufspreis oder Art seiner Bestimmung, unsere Vergütung, Leistungsumfang, Art der Fahrzeugübergabe, Dauer der Zusammenarbeit und Art der Abrechnung des Kaufpreises vereinbart.
Bei jedem Kommissionsverkauf geht aus den Unterlagen hervor, wer gegenüber dem Endkäufer Verkäufer ist und welche Rechte und Pflichten den einzelnen Parteien entstehen.
21. Fernabsatzverträge
Ein gewöhnliches Kontakt- oder Anfrageformular auf unserer Website ist kein Mittel zum Abschluss eines Kaufvertrags.
Sollten wir in einem konkreten Fall mit einem Verbraucher einen Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb von Geschäftsräumen schließen, stellen wir ihm vor Vertragsschluss die nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch erforderlichen Informationen einschließlich der Information über ein etwaiges Widerrufsrecht bereit.
Steht dem Verbraucher das Recht zu, einen solchen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beträgt die gesetzliche Frist in der Regel 14 Tage.
Soll mit Zustimmung des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der bestellten Dienstleistung begonnen werden, holen wir seine ausdrückliche Aufforderung ein und erteilen die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung.
Wird die gesamte Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlieren; er muss zuvor ordnungsgemäß belehrt worden sein und ausdrücklich zugestimmt haben.
22. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
Entsteht zwischen uns und einem Verbraucher eine Streitigkeit aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, die nicht direkt beigelegt werden kann, kann der Verbraucher eine außergerichtliche Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
Zuständige Stelle ist:
Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce)
Zentralinspektorat – ADR-Abteilung
Gorazdova 1969/24
120 00 Prag 2
www.coi.cz/informace-o-adr
Der Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung muss innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt werden.
23. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der gesonderten Datenschutzerklärung auf unserer Website.
24. Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik.
Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die Rechte unberührt, die ihm zwingende verbraucherschützende Rechtsvorschriften gewähren.
Diese Geschäftsbedingungen können aktualisiert werden. Für das konkrete Vertragsverhältnis ist die Fassung maßgeblich, über die der Kunde vor Vertragsschluss informiert wurde.
